Boorberg Verlag

Urteil: Verletzungen bei rechtmäßigem Polizeieinsatz

05.01.2018

Im Oktober 2010 wurde aus einem fahrenden Pkw ein Schuss auf ein Döner-Restaurant abgegeben. Im Zuge der darauf eingeleiteten Fahndungsmaßnahmen entdeckte eine Polizeistreife auf einem Tankstellengelände das mutmaßliche Tatfahrzeug. Zwei Männer, auf die die grobe Personenbeschreibung in etwa passte, befanden sich im Verkaufsraum der Tankstelle. Die Polizeibeamten gingen davon aus, dass es sich um die Tatverdächtigen handele. Da die Vermutung bestand, dass die beiden Personen eine Schusswaffe mit sich führten, wurden die beiden Verdächtigen zu Boden gebracht und ihnen Handschellen angelegt. Hierbei erlitt einer der Beteiligten eine Schulterverletzung. Es stellte sich alsbald heraus, dass keine der beiden Personen mit der Schussabgabe etwas zu tun hatte.

Der Verletzte verlangte Schmerzensgeld; letztlich beim Bundesgerichtshof1 mit Erfolg.

Rechtmäßige Polizeimaßnahme

Die Richter machten zunächst deutlich, dass die Polizeibeamten angesichts der Sachlage, die sich ihnen dargeboten hatte, rechtmäßig unmittelbaren Zwang zur Durchsetzung einer Identitätsfeststellung angewendet hatten. Da es sich jedoch nicht um die wirklichen Täter handelte, habe der verletzte Mann einen Entschädigungsanspruch aus sog. Aufopferung. Dies ist seit Langem gängige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.

Entgegen seiner bisherigen Rechtsauffassung vertrat der Bundesgerichtshof nunmehr die weitergehende Auffassung, dass dieser Entschädigungsanspruch auch einen Anspruch auf Schmerzensgeld beinhalte.

Änderung der Gesetzeslage

Der Bundesgerichtshof betonte, dass in den Jahrzehnten seit seiner Grundsatzentscheidung im Jahr 1956, in der er dem Verletzten einer Polizeimaßnahme kein Schmerzensgeld zugesprochen hatte, erhebliche gesetzliche Änderungen eingetreten seien.

Hieraus sei der Wille des Gesetzgebers erkennbar, die Haftung bei Eingriffen in immaterielle Rechtsgüter nicht mehr auf hieraus folgende Vermögensschäden zu beschränken. Dies ergebe sich etwa aus der Änderung der Vorschriften über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen im Jahr 1971, nach denen für zu Unrecht erlittene Haft eine Entschädigung auch für Nichtvermögensschäden gewährleistet wird. Außerdem habe der Gesetzgeber im Jahr 2002 die Ansprüche auf Schmerzensgeld im Bürgerlichen Gesetzbuch erheblich ausgeweitet.

Im Übrigen haben mittlerweile eine Vielzahl von Bundesländern Vorschriften eingeführt, nach denen Ersatz auch für immaterielle Schäden bei Verletzung des Körpers oder der Gesundheit infolge präventiv-polizeilicher Maßnahmen geschuldet werde. Dies alles gebe Anlass, nunmehr dem Geschädigten bei einer rechtmäßigen Behördenmaßnahme gleichfalls einen Anspruch auf Schmerzensgeld zuzugestehen.

1 Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. September 2017 – III ZR 71/17, besprochen in RdW 2017 Rn. 416.

Autor: Krohn, Klaus

Der Anspruch auf Entschädigung für hoheitliche Eingriffe in Leben, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit umfasst auch einen Schmerzensgeldanspruch (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. September 2017 – III ZR 71/17). Im Rahmen einer Fahndungsmaßnahme der Polizei erlitt ein zunächst für tatverdächtig gehaltener Mann eine Schulterverletzung.

Sachbereich: A4 Aktuelles und Grundlagen - Rechtliches

Schlagwörter: Polizeieinsatz, rechtmäßige Polizeimaßnahme, Aufopferungsanspruch, Schmerzensgeld, Urteil


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