Boorberg Verlag

Urteil: Alarmüberwachung als haushaltsnahe Dienstleistung

15.05.2018

Ein Hausbesitzer hatte sein Wohnhaus mit einer Alarmmeldeanlage gesichert. Diese war an die Notrufzentrale einer Sicherheitsfirma angeschlossen. Die Alarmanlage meldete über eine gesonderte Telefonleitung jeden Alarm an die Sicherheitsfirma. Diese setzte sich sodann unmittelbar mit dem Hausbesitzer und bei dessen Unerreichbarkeit mit weiteren Adressaten in Verbindung und unterrichtete u. a. über Einbruchsmeldungen, Rauchmeldungen oder den Austritt von Gas.

Der Hausbesitzer zahlte für diese Dienstleistungen eine monatliche Grundgebühr. Für weitere Handlungen der Sicherheitsfirma im Alarmfall (z. B. im Rahmen einer Alarmverfolgung durch eigene Funkeinsatzwagen oder Alarmierung von Polizei/Feuerwehr) waren weitere Entgelte zu entrichten. Der Hausbesitzer machte die monatlichen Grundgebühren für die Dienstleistung der Sicherheitsfirma als haushaltsnahe Dienstleistung steuermindernd geltend. Das Finanzamt ließ jedoch keine Steuerermäßigung zu.

Die Entscheidung

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg1 hat die Leistungen der Sicherheitsfirma nicht als haushaltsnahe Dienstleistungen anerkannt. Die zugelassene Revision wurde nicht eingelegt, so dass das Urteil zwischenzeitlich rechtskräftig ist.

Haushaltsnahe Dienstleistungen

Zunächst stellte das Finanzgericht (FG) die Grundsätze der haushaltsnahen Dienstleistungen dar. Nach § 35 a Abs. 2 EStG ermäßigt sich die um die sonstigen Steuerermäßigungen verminderte tarifliche Einkommensteuer auf Antrag um 20 % der Aufwendungen des Steuerpflichtigen für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen, höchstens um 4 000 € pro Veranlagungszeitraum. Die Steuerermäßigung kann nur in Anspruch genommen werden, wenn die Dienstleistung im Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht wird.

Begriff des „Haushalts“

Sodann ging das FG auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ein. Nach dieser sei unter dem Begriff des Haushalts die Wirtschaftsführung mehrerer (in einer Familie) zusammenlebender Personen oder einer einzelnen Person zu verstehen. Das Wirtschaften im Haushalt umfasse Tätigkeiten, die für die Haushaltung oder die Haushaltsmitglieder erbracht würden. Dazu gehörten Einkaufen von Verbrauchsgütern, Zubereitung von Mahlzeiten, Wäschepflege, Reinigung und Pflege der Räume, des Gartens und auch Pflege, Versorgung und Betreuung von Kindern, alten und kranken Haushaltsangehörigen.

„Haushaltsnahe“ Leistungen seien solche, die eine hinreichende Nähe zur Haushaltsführung hätten bzw. damit im Zusammenhang stünden. Dazu gehörten Tätigkeiten, die gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts oder entsprechend Beschäftigte erledigt würden und in regelmäßigen Abständen anfielen. „In“ einem Haushalt werde die haushaltsnahe Dienstleistung erbracht, wenn sie im räumlichen Bereich des vorhandenen Haushalts geleistet werde. Der Begriff des Haushalts sei insoweit räumlich-funktional auszulegen.

Vergleich zu einem Notrufsystem innerhalb eines betreuten Wohnens

Das FG verwies auf ein Urteil, in dem der BFH die Aufwendungen für ein Notrufsystem, durch das im Rahmen des „Betreuten Wohnens“ in einer Seniorenresidenz Hilfeleistung rund um die Uhr sichergestellt wurde, die Steuerermäßigung anerkannt hat. Der BFH habe dahingehend argumentiert, das Notrufsystem stelle die Rufbereitschaft für den Fall sicher, dass der Bewohner sich in seiner Wohnung aufhalte, um dort im Not- und sonstigen Bedarfsfall eine Hilfeleistung zu gewährleisten. Der Leistungserfolg trete damit in der Wohnung des Steuerpflichtigen ein. Die Leistung werde mithin im räumlichen Bereich des Haushalts erbracht.

Nach Auffassung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg unterscheiden sich die Leistungen der Sicherheitsfirma im gegebenen Fall jedoch auch inhaltlich von denen im Fall des Notrufsystems innerhalb des betreuten Wohnens. Dort sei es um die Rufbereitschaft für überwiegend medizinisch- pflegerische Leistungen gegangen, im vorliegenden Fall dagegen um die Vorsorge für den Fall eines Einbruchs/Überfalls, Brandes oder Gasaustritts.

Dass auch die Überwachung einer Wohnung im Hinblick auf mögliche Einbrüche und/oder Überfälle sowie Brand- und Gasaustrittsfälle gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts oder entsprechend Beschäftigte erledigt werde und derartige Notfälle in gleicher Weise regelmäßig eintreten würden wie Fälle der Hilfsbedürftigkeit bei leichten Erkrankungen älterer Personen, könne nicht festgestellt werden.

Räumliche Abgrenzung

Die Üblichkeit und Häufigkeit des Anfalls kleinerer Betreuungsleistungen speziell im Falle leichter Erkrankungen bei älteren Personen spielte in dem genannten BFH-Fall eine maßgebliche Rolle. Außerdem habe der BFH ausdrücklich auch an den Aufenthalt des Steuerpflichtigen im räumlichen Bereich seiner Wohnung angeknüpft, während an einen Aufenthalt des Hausbesitzers bei den Leistungen der Sicherheitsfirma im hiesigen Fall gerade nicht angeknüpft werde. Vielmehr würde die Sicherheitsfirma den Hausbesitzer auch benachrichtigen, wenn ein (automatischer) Rauch- oder Gasalarm ausgelöst werde, während der Hausbesitzer sich nicht in der Wohnung aufhalte.

Anhand dieser Abgrenzung gelangte das FG Berlin-Brandenburg zu der Auffassung, dass im vorliegenden Fall des Alarmmeldesystems keine Vergleichbarkeit mit einem Notrufsystem innerhalb eines betreuten Wohnens gegeben sei. Es erkannte die Aufwendungen nicht als solche für haushaltsnahe Dienstleistungen an und versagte die beantragte Steuerermäßigung.

1 Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. September 2017 – 7 K 7128/17, besprochen in RdW 2018 Rn. 164.

Autor: Kubik, Christian, Reindl, Birgit

Ein Hausbesitzer hatte sein Wohnhaus mit einer Alarmmeldeanlage gesichert. Diese war an die Notrufzentrale einer Sicherheitsfirma angeschlossen. Die Alarmanlage meldete über eine gesonderte Telefonleitung jeden Alarm an die Sicherheitsfirma. Der Hausbesitzer machte die monatlichen Grundgebühren für die Alarmüberwachungsleistungen steuermindernd geltend – was das Finanzgericht jedoch nicht anerkannte (FG Berlin-Brandenburg).

Sachbereich: A4 Aktuelles und Grundlagen - Rechtliches

Schlagwörter: Alarmanlage, Notrufsystem, Steuerermäßigung, Sicherheitsfirma, haushaltsnahe Dienstleistung, Urteil


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