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Polizei-Bewerber mit Tätowierung: Was sagen die Gerichte?

17.10.2018

Derzeit häufen sich Entscheidungen von Gerichten zu der Frage, ob Tätowierungen ein Ablehnungskriterium für Polizeibewerber sein können. Der Tenor ist immer der gleiche: Alle verweisen auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2017. Danach bedarf es einer gesetzlichen Grundlage, um Bewerber ablehnen zu können. Eine solche gesetzliche Grundlage gibt es derzeit in den verschiedenen Bundesländern aber noch nicht.

Totenschädel-Tätowierung

So entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim, dass eine Totenschädel-Tätowierung zwar grundsätzlich die persönliche Eignung für den Polizeivollzugsdienst ausschließen kann, und zwar selbst dann, wenn die Tätowierung sich im nicht-sichtbaren Bereich befindet. Eine Ablehnung einer solchen Tätowierungen bedürfe jedoch „einer hinreichend bestimmten Leitentscheidung des Landtags zum äußeren Erscheinungsbild der Landesvollzugspolizei“, so die Richter. An einer solchen gesetzlichen Regelunge fehlt es aber derzeit in Baden-Württemberg (Urt. vom 12. 07. 2018, Az. 4 S 1439/18).

Die Richter verwiesen ausdrücklich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2017. Die Bundesrichter hatten in dieser Entscheidung ihre anderslautende frühere Rechtsprechung aufgegeben und sich dabei auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Berufswahl- und Berufsausübungsverboten berufen. Die Reglementierung zulässiger Tätowierungen im Beamtenverhältnis bedürfe „einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Regelung“, so die Bundesrichter (Urteil vom 17.11.2017, Az. 2 C 25.17).

Logo des 1. FC Magdeburg

Auch das Verwaltungsgericht Magdeburg berief sich in einer aktuellen Entscheidung auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Die Einstellung eines Bewerbers in den Polizeivollzugsdienst des Landes Sachsen-Anhalt dürfe nicht allein aufgrund einer Tätowierung bzw. des äußeren Erscheinungsbilds des Bewerbers verweigert werden, so die Richter. In diesem Fall ging es um einen Mann mit einer großflächigen Tätowierung einer "vermummten Gestalt mit dem Logo des 1. FC Magdeburg" auf seinem Wadenbein (Urt. v. 25.09.2018, Az. 5 A 54/18 MD).

Ebenso hatte ein Polizei-Bewerber in Berlin Erfolg vor Gericht. Dort ging es um große, sichtbare Tätowierungen an Armen, an der Schulter und am Handgelenk des Bewerbers. Die bisherige Dienstvorschrift der Polizei, die den Umgang mit Tätowierungen regelt und die Ablehnung von Bewerbern im Einzelfall ermöglicht, reiche nicht aus, entschieden die Richter. Nötig sei ein vom Berliner Abgeordnetenhaus erlassenes Gesetz (Beschl. vom 23. 11. 2018, Az 5 L 248.18).

Löwenkopf auf dem Unterarm

Eine weitere Entscheidung fällte das Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen. Danach darf auch die nordrhein-westfälische Polizei tätowierte Bewerber nicht einfach ablehnen. Dort ging es um eine großflächige Löwenkopf-Tätowierung auf dem Unterarm des Bewerbers.

Auch in Nordrhein-Westfalen gibt es einen entsprechenden Verwaltungserlass mit Regelungen, welche Tätowierungen zur Ablehnung führen. Und auch diesen Erlass werteten die Richter in diesem Fall für nicht ausreichend. Es sei Aufgabe des Gesetzgebers, gesellschaftliche Vorstellungen einzuschätzen und ihre rechtliche Relevanz festzulegen, so die Richter aus Nordrhein-Westfalen (Urt. vom 12.09.2018, Az. 6 A 2272/18).

 

Fazit: Zwar wurden bereits in der jüngeren Vergangenheit in zahlreichen Bundesländern Vorschriften zu Tattoos in der Polizei gelockert. Da es aber in den Ländern an einer gesetzlichen Regelung mangelt, sind jetzt die Gesetzgeber der einzelnen Bundesländer gefordert.

Autor: Buschbeck, Johannes

Anlass: Entscheidungen mehrerer Verwaltungsgerichte

Derzeit häufen sich Entscheidungen von Gerichten zu der Frage, ob Tätowierungen ein Ablehnungskriterium für Polizeibewerber sein können. Der Tenor ist immer der gleiche: Alle verweisen auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2017. Danach bedarf es einer gesetzlichen Grundlage, um Bewerber ablehnen zu können. Eine solche gesetzliche Grundlage gibt es derzeit in den verschiedenen Bundesländern aber noch nicht.

Sachbereich: A4 Aktuelles und Grundlagen - Rechtliches

Schlagwörter: Polizei, Tätowierung, Tattoo, Gericht


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