Boorberg Verlag

Strategische Fernmeldeaufklärung der Schweiz

25.10.2005

Strategische Fernmeldeaufklärung der Schweiz - Schutz gegen fremde Information-Operations und Cyberwar

Die Regierung der Schweiz hat der gewachsenen Gefährdung privater und betrieblicher IT- und Kommunikationssysteme Rechnung getragen. Der Web-Auftritt der "Melde- und Analysestelle zur Informationssicherung Schweiz (MELANI)" wurde entsprechend verstärkt. Heimanwendern und Unternehmen werden Informationen über Gefahren und Risiken im Umgang mit modernen Informations- und Kommunikationstechnologien geboten.
Die Gefährdung der IT-Netzwerke aller Größenordnungen in Europa und weltweit hat zugenommen. Das ist unschwer daran zu erkennen, das in der Zeit von 25.- 28. Oktober diesen Jahres unter dem Patronat des "George C.Marshall-Center on Security Studies (Garmisch-Partenkirchen)" zusammen mit dem "Office of the Assistant Secretary of Defense for Networks and Information Integration" des Verteidigungsministeriums der Vereinigten Staaten, eine Tagung unter Beteiligung von über 150 Regierungsvertretern und Experten mit dem Thema "Cyber Security-Dimension of Critical Infrastructure Protection" in München stattfindet.

Nationale Rechtsgrundlagen für die strategische Fernmeldeaufklärung

Mit der Verabschiedung und Inkraftsetzung der "Verordnung über die Elektronische Kriegführung (VEKF)" durch den schweizerischen Bundesrat am 1. November 2003 wurde die legale Basis zur Beschaffung von Informationen im Rahmen der "Strategischen Fernmeldeaufklärung" als "unverzichtbares Instrument jeder modernen Armee (VBS am 15.10.2003)" geschaffen. Im Rahmen der strategischen Fernmeldeaufklärung durch die Schweiz werden ausschließlich terrestrische und Satelliten-Kommunikationsbeziehungen im Ausland überwacht. Entsprechende Überwachungsaufträge werden durch den Strategischen Nachrichtendienst (SND), Dienst für Analyse und Prävention (DAP) und den Luftwaffen-Nachrichtendienst (LWND) gestellt.
Eine Parlamentskommission "Unabhängige Kontrollinstanz zur Überwachung der Funkaufklärung (UKI)" stellt sicher, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen eingehalten werden und berichtet darüber der "Geschäftsprüfungsdelegation beider Räte/GPDel" in periodischen Abständen. Der Bericht selbst ist als Verschlusssache eingestuft und wurde erstmals im Juni 2004 vorgelegt.

Instrumente der Strategischen Fernmeldeaufklärung der Schweiz

Die Schweizer Armee verfügt über Verbände, die taktisch-operative Fernmelde- und Elektronische Aufklärung im Rahmen ihres Verteidigungsauftrages durchzuführen haben. Es sind dies der Führungsunterstützungsbrigade 41 unterstellte Elektronische Kampfführungsbataillone (EKF-Btl) 51, 52 und 53 sowie die teilaktiven EKF-Btl 45 und 56. Der Führungsunterstützungsbrigade 41 ist auch die EKF-Schule 64 in Jassbach/Thun unterstellt, in der entsprechendes Spezialpersonal herangebildet wird. Das EKF - Btl 46 ist im Dauereinsatz für die Gewinnung von Informationen aus der strategischen Fernmeldeaufklärung verantwortlich. Es verfügt hierzu über verschiedene Systeme. Gegenwärtig trägt das System ONYX die Hauptlast der Signalerfassung. Dieses System kann aber voraussichtlich nur noch bis 2010 in Betrieb gehalten werden.

Am 7. Oktober 2005 wurde durch Presseveröffentlichungen bekannt (Tagesanzeiger.ch vom 3.10.2005), das für den Ausbau und die Ergänzung des Systems ein "Integrierten Funkaufklärungs- und Sendesystem mit der Bezeichnung IFASS" (IAI ELTA SYSTEMS LTD) aus Israel beschafft wurde. Die Kosten sollen sich auf mehr als 395 Mio. Schweizer Franken belaufen. Das System umfasst ein stationäres System sowie fünf mobile Systeme mit Sensoren und Auswertesoftware. Die in Helmenschwand, Gemeinde Buchholterberg/BE befindliche Erfassungsstelle für Satellitenkommunikation soll bis 2006 mit zwei zusätzlichen passiven Antennen ausgestattet werden. IFASS ist modular aufgebaut und wird so weit als möglich mit Standardkomponenten realisiert.

Information Operations

Nach einer Mitteilung der "Allgemeinen Schweizer Militärzeitung" (ASMZ Ausgabe 10) vom Oktober 2005 wurde durch die Sektion für Informationsoperationen im Führungsstab der Armee nach mehrjährigen Untersuchungen (2000 - 2004) die Konzeptionsstudie "Informations Operations" abgeschlossen. Die neue Konzeptionsstudie umfasst alle Risiken, Gefahren und Chancen für die Nutzung von Informationen und Informationssystemen im Frieden, Krisen- und Kriegszeiten. Für die technischen und inhaltlichen Informationsoperationen verfügt die Schweizer Armee über eine Analyse, die den Titel "Operationelle Informationsführung (OpInfoFhr)" trägt.
Nach Auffassung der schweizerischen Militärkreise werden Informationsoperationen als eigenständige Operationen betrachtet, die auch im Alltag geführt werden müssen und manchmal bereits Jahre vor Krisen zum Tragen kommen.
Die schweizerische Konzeption für Information Operations ist "defensiv aktiv". Die daraus abzuleitenden Maßnahmen sollen bis zum Jahre 2012 umgesetzt werden. Besonderes Gewicht wird bereits jetzt auf die "Informationsführung und den Umgang mit Informationen" im sensiblen Bereich gelegt. Die Autoren dieser Konzeption stellen abschließend fest: Die Natur des modernen Informationskrieges kann sich rasch und nachhaltig verändern. Die permanente Beobachtung der Informationsoperationen ist unumgänglich, laufende Anpassungen sind nötig (ASMZ - Online, Ausgabe 10, Oktober 2005).

Praxishinweis

Unternehmen müssen immer damit rechnen, dass ihre IT- und Kommunikationssysteme Ziel von
  • Business-Intelligence-Operationen,
  • Aufklärungsoperationen im Rahmen der Wirtschaftsspionage,
  • Aktivitäten der Organisierten Kriminalität,
  • Informations-Operationen fremder Dienste, halbstaatlicher und sonstiger Organisationen und Einrichtungen sowie
  • krimineller Innentäter
werden kann. Dies gilt insbesondere für Unternehmen mit globalen Interessen oder in Bereichen, die für Business-Intelligence oder Wirtschaftsspionage als besonders anfällig gelten können.
Daher gilt es, frühzeitig umfassende Konzeptionen für die Überwachung und den Schutz der IuK-Systeme zu entwickeln, zu implementieren und den sich wandelnden Bedingungen angepasst, ständig fortzuschreiben.

Quelle: Verordnung über die Elektronische Kriegführung (VEKF), Schweizer Armee 2005, Huber, Frauenfeld, ISNB 3- 7193-1373-5; Bericht zur Inneren Sicherheit (BISS) 2004, Bundesamt für Polizei, 2005

Autor: Günther K. Weiße

Anlass: Schweiz, Fernmeldeaufklärung

Im Bericht zur Inneren Sicherheit der Schweiz 2004 vom Mai 2005 stellt das Bundesamt für Polizei, das dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) untersteht fest, dass im Jahre 2004 die Denial-of-Service-Angriffe, vorwiegend bei mangelhaft geschützten Computernetzwerken im Privatbereich und bei kleinen und mittleren Unternehmen bedenklich zugenommen haben .

Sachbereich: A1 Aktuelles und Grundlagen - Sicherheit im Wandel der Gesellschaft

Schlagwörter: Information Operations, Cyberwar, Fernmeldeaufklärung


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