Boorberg Verlag

Bekämpfung der Cyber-Kriminalität durch EUROPOL - Folgen für die deutsche Wirtschaft

05.01.2013

EUROPOL übernimmt die Bekämpfung der Cyber-Kriminalität

Am 1.Januar 2013 hat in Den Haag das Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität seine
Arbeit aufgenommen. Unter dem Kürzel EC3 wird das Zentrum innerhalb der Abteilung Operations Departmentder EUROPOL in Betrieb gehen. Die Aufgaben von EUROPOL EC 3 sind u.a.
  • die Entwicklung von Strategien gegen Cybercrime,
  • die operationelle Unterstützung der nationalen Strafverfolgungsbehörden,
  • die Sammlung und Zusammenführung von Daten sowie
  • die Forschung und Entwicklung entsprechender Programme.

Aufgaben des Leiters von EC 3

Der Leiter "Product Manager" und Assistant Director des neuen Zentrums ist der frühere Chef des dänischen Nachrichtendienstes Troels Oerting. Er untersteht direkt dem Direktor von EUROPOL, Rob Wainwright. Zu seinen Aufgaben gehören:
  • Gewinnung von Informationen und Nachrichten (Intelligence), Verarbeitung, Analyse und Weitergabe dieser Informationen an die Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedsstaaten, Drittstaaten und die Industrie.
  • Unterstützung der Mitgliedsstaaten bei Untersuchungsmaßnahmen, Initiierung, Durchführung und Koordination und Einsatz von Untersuchungsteams bei länderübergreifenden Ermittlungen.
  • Unterstützung von Mitgliedsstaaten bei außergewöhnlichen Anlässen.
  • Erarbeitung von Bedrohungsanalysen, stategischen Analysen, Lageberichten einschließlich der Bewertung der Bedrohung durch die Organisierte Kriminalität.

Der Programm-Ausschuss - Programme Board von EC 3

Der Assistant Director EC 3 führt den Vorsitz des Programm-Ausschusses. Weitere Mitglieder des Programm-Ausschusses sind Vertreter folgender EU-Institutionen:
  • EU CRIME TASK FORCE - EUCTF,
  • COSPOL INTERNET RELATED CHILD ABUSE MATERIAL PROJECT - CIRCAMP,
  • CERT-EU,
  • EUROPEAN NETWORK AND INFORMATION SECURITY AGENCY - ENISA,
  • EUROPEAN CYBERCRIME TRAINING AND EDUCATION GROUP - ECTEG,
  • EUROPEAN POLICE COLLEGE - CEPOL,
  • EUROJUST,
  • die Europäische Kommission,
  • der Rat der europäischen Präsidentschaft sowie
  • INTERPOL und Drittstaaten.

Folgeplanungen bei EC 3

Ab Januar 2013 werden durch EC 3 folgende Projekte initiiert:
  • Errichtung des Cyber-Crime Hubs bei EC 3. Aufbau einer Unterstützungsorganisation für Analyse, forensische Untersuchungen, dabei Vorbereitung von Sofort-Unterstützungs-Püperationen (On the Spot), sowie operationelle Koordinations-Dienstleistungen, Bearbeitung der EU-Cybercrime Bedrohungsanalyse (EU Cybercrime Threat Assessment), Ausbildungsanalyse und Herausgabe entsprechender Richtlinien.
  • Zu den künftigen Aufgaben von EC 3 gehören auch:
  • Schutz Kritischer Infrastrukturen,
  • Mitarbeit bei der „Virtual Global Taskforce“ gegen Kindesmissbrauch und Sexualtourismus. Dabei wird das Microsoft Child Exploitation Tracking System-CETS eingesetzt.
Zwar ist bislang nicht vorgesehen, dass das EC3 eigene Ermittlungen betreibt oder auf dem Hoheitsgebiet anderer Staaten tätig wird, jedoch sollen die entsprechenden Strukturen und Maßnahmen der EU-Mitgliedstaaten unterstützt werden. Dies gilt sowohl in technischer, analytischer und forensischer Hinsicht. Es kann dabei nicht ausgeschlossen werden, dass EUROPOL künftig weitere Befugnisse und dabei auch umfassenden Zugriff auf nationale und EU-Datenbestände erhalten wird. Inwieweit hierbei auch Instrumente der E-Discovery und die Überwachung von Clouds zur Anwendung kommen, ist noch nicht abzusehen.
Im Rahmen der institutionalsierten Zusammenarbeit kooperiert EUROPOL mit folgenden Staaten auf vertraglicher Basis: Australien, Kanada, Kroatien, Republik Mazedonien, Irland, Norwegen, Schweiz, Monaco, Bosnien und Herzegovina, Kolumbien, Moldaurepublik, Russische Förderation, Türkei, Republik Serbien, Montenegro, Ukraine sowie Vereinigte Staaten von Amerika.
Mit den USA bestehen überdies Zusatzabkommen über den Austausch personenbezogener (19 Datensätze im Rahmen des PNR) und anderer relevanter Daten. Besondere Arbeitsbeziehungen bestehen zwischen EUROPOL und dem EU INTELLIGENCE CENTRE - EU INTCEN, dem UNITED NATIONS OFFICE ON DRUGS & CRIME - UNDCP, der WORLD CUSTOMS ORGANIZATION, FRONTEX und OLAF.
Bei Bedarf werden zu länderübergreifenden Ermittlungen durch die EUROPOL so bezeichnete JOINT INVESTIGATION TEAMS - JITS gebildet.

Zusammenarbeit EC 3 mit Organisationen in der EU und Drittstaaten

Mögliche Konflikte zwischen EUROPOL EC 3 und Organisationen der EU mit gleichem oder ähnlichem Auftrag, beispielsweise der ENISA, können künftig erwartet werden, da offenbar eine Aufgabenabgrenzug zwischen beiden Institutionen nicht stattgefunden hat. Verfügt die ENISA nicht über exekutive Befugnisse, sind der EUROPOL entsprechende Befugnisse erteilt. Nicht zuletzt werden sich Probleme, zumindest aus deutscher nationaler Sicht, künftig bei der Abgrenzung zwischen nachrichtendienstlichen und polizeilich Maßnahmen (Trennungsgebot) durch EUROPOL ergeben, gleichwohl auch in Deutschland durch die Schaffung der gemeinsamen Zentren neue Ansätze erkennbar werden.
Deutsche Polizeibehörden geben im Rahmen ihres Auftrages bereits jetzt eine Vielzahl von Daten an die Sicherheitsbehörden der EU-Staaten und die EU selbst weiter. Eine besondere Rolle wird die EU-Grenzagentur FRONTEX spielen, deren Befugnisse schrittweise erweitert werden. Soweit bekannt ist, haben die Vereinigten Staaten und Russland den Informationsaustausch über Cyber-Bedrohungen aufgenommen.
Der russische Inlandsnachrichtendienst soll künftig offensiv gegen Cyber-Bedrohungen vorgehen. Im Rahmen eines für das Frühjahr 2013 in Garmisch-Partenkirchen geplanten Forums „Partnership of State Authorities, Civil Society and the Business Community in Ensuring Information Security and Combating Terrorism“ unter dem Patronat der Moskauer Lomonossov -Universität wollen Experten aus Russland, Deutschland, Indien, China, Japan, Großbritannien, den USA und weiteren Staaten an einer Konvention für diesen Bereich arbeiten. Koordiniert wird die Veranstaltung durch den früheren Leiter der bereits seit einigen Jahren aufgelösten ehemaligen russischen Regierungsfernmeldebehörde (FAPSI).

Folgen für die deutsche Wirtschaft

Eine Vielzahl nationaler Behörden und Stellen befasst sich bereits mit der Informationsgewinnung und nationalen Kontrolle von Kommunikationsbeziehungen. Neben Strafverfolgungs-, Steuer- u.a. nationalen Behörden sind auch die Nachrichtendienste auf diesem Gebiet aktiv. Hinzu kommen befreundete Nachrichten- und sonstige Partnerdienste in der EU und Drittstaaten, die aktiv Informationen, auch personenbezogene Daten sammeln und die grenzüberschreitenden Kommunikationsbeziehungen kontrollieren.
EUROPOL ist mit seiner Abteilung EC 3 hinzugekommen, die mit Hilfe ihrer Befugnisse und auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln Informationen aller Art sammeln wird. Es ist von einer umfassenden Zugriffsmöglichkeit EUROPOLS auf vorhandene nationale und EU-Datenbestände auszugehen, die im Rahmen ihrer Operationen in Exekutivmaßnahmen umgesetzt werden kann.
Sensitive betriebliche Datenbestände können im Rahmen einer noch zu beschließenden EU-E-Discovery-Konvention staatlichem Zugriff unterliegen werden. Da entsprechende Schutzmechanismen gegen die Offenlegung sensitiver betrieblicher Daten bisher nicht erlassen wurden, kann sich aus der erzwungenen Offenlegung derartiger Daten eine existenzbedrohende Gefährdung für die betroffenen Unternehmen ergeben.

Praxishinweis

Unternehmen sollten ihre Datenbestände gegen unbefugten Zugriff schützen und entsprechende Vorbereitungen für die Folgen eines E-Discovery-Verfahrens treffen.

Quellen:Europol/2012/CA/FGIV/12, European Cyber Crime Centre (EC3), Den Haag, 14.Juni 2012;
THREAT ASSESSMENT (ABRIDGED) INTERNET FACILITATED ORGANISED CRIME iOCTA, EUROPOL,
O2 – Analysis & Knowledge, The Hague, 07/01/11, FILE NO.: 2530-264.

Autor: Günther K. Weiße

Anlass: Arbeitsaufnahme EUROPOL EC 3 seit 1. Januar 2013

Am 1.Januar 2013 hat eine neue Abteilung der EUROPOL unter der Bezeichnung EC 3 die Zuständigkeit für die Bekämpfung der Cyber-Kriminalität aufgenommen.

Sachbereich: A1 Aktuelles und Grundlagen - Sicherheit im Wandel der Gesellschaft

Schlagwörter: EUROPOL, EC 3, Cyber-Kriminalität, Kommunikationsüberwachung


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