Boorberg Verlag

Personelle Veränderungen in der Führung des NATO-Special Intelligence Committees

13.02.2008

Vorsitz des NATO-Special Intelligence Committees

Der gegenwärtige Leiter des ungarischen Inlands-Nachrichtendienstes (Nemzetbiztonsagi Hivatal - NBH), Brigadegeneral Sandor Laborc, 49, wurde im vergangenen Jahr durch den ungarischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsany, dem enge Verbindungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin nachgesagt werden (The New York Times - Europe vom 4.2.08), entgegen dem Widerstand der ungarischen Opposition und ohne Zustimmung des parlamentarischen Nationalen Sicherheitskomitees in sein Amt eingeführt.
Kurz nach seiner Amtseinführung übernahm General Laborc turnusgemäß für ein Jahr den Vorsitz über das NATO Special Committee, das den Nordatlantikrat und die Mitglieder der NATO u.a. in Fragen der Terrorbekämpfung und Spionageabwehr berät. Laborc ist Absolvent der "Dzersinsky Akademie" in Moskau, die als Ausbildungsstätte des früheren Komitet Gosudarswennych-Besopastnosty-Komitee für Staatssicherheit (KGB) der damaligen Sowjetunion diente und die er von 1983-1989 besucht haben soll.

Informationsteilhabe innerhalb der NATO

Die Nachrichtendienste der NATO-Mitgliedsstaaten versorgen die NATO mit ausgewählten nachrichtendienstlichen Informationen, die mit nationalen Mitteln und Methoden gewonnen werden und besonderem Schutz hinsichtlich Quellen, Beschaffungs- und Auswertungsmethoden genießen. Die Weitergabe derartiger sensitiver Informationen an die NATO und deren Verarbeitung im NATO-Intelligence-Process setzt den Schutz dieser Informationen voraus.
Durch die Erweiterung der NATO in den letzten Jahren wurden Staaten Mitglied der NATO, die bisher dem Warschauer Pakt angehört hatten. Gleichwohl umfassende Reorganisationsmaßnahmen in den nationalen Nachrichten- und Sicherheitsdiensten dieser Staaten mit dem Ziel der Entfernung früherer Wissensträger aus den nationalen Diensten stattgefunden haben, kann nicht ausgeschlossen werden, dass nach wie vor Verbindungen zu den Nachfolgediensten des KGB der früheren Sowjetunion bestehen. Dies wird besonders deutlich durch die Verweigerung des Zugangs zu NATO-Verschlusssachen (NATO SECURITY CLEARANCE) für einige Militärattachés später beigetretener Staaten, besonders für Bulgarien.
Eine Reihe von westlichen Diplomaten haben ihre Vorbehalte sehr deutlich artikuliert wie in diesem Falle eines Diplomaten, der nicht zitiert werden wollte. "Sie können darauf wetten, dass alles was wir mit Bulgarien innerhalb der NATO teilen direkt nach Moskau geht", sagte ein anderer westlicher Diplomat. "Die alte kommunistische Nomenklatura und die Geheimdienste sind in Bulgarien und Rumänien immer noch vorhanden. Aber ich muss sagen, dass dies im Falle Ungarns sehr, sehr unerfreulich ist" (New York Times vom 4.2.08).

Mögliche Auswirkungen auf den Austausch sensitiver Informationen in der Industrie und der Wehrforschung innerhalb der NATO

Die Vereinigten Staaten haben bereits seit einiger Zeit die Bestimmungen für die Weitergabe sensitiver Informationen, die noch nicht einmal klassifiziert sein müssen, umfassend verschärft. Auf Grund der geänderten Führung des NATO Spezial-Komitees kann damit gerechnet werden, dass auch andere NATO-Staaten die schon bestehende Zurückhaltung bei der Weitergabe sensitiver Informationen überprüfen werden. Dies betrifft auch die Wehrforschung und insbesondere den Kernbereich der industriellen Anwendungsforschung und Entwicklung militärisch bedeutsamer Produkte.
Künftig dürften noch weniger Informationen ausgetauscht werden. Inwieweit dies auch Einfluss auf den, durch bilaterale Geheimschutzabkommen zwischen einzelnen Staaten geregelten Austausch von sensitiven Informationen haben kann, ist nicht abzusehen.

Innenpolitische Implikationen in Ungarn

Die Berufung von Brigadegeneral Sandor Laborc zum Leiter des ungarischen Inlandsnachrichtendienstes nährt nach Auffassung ungarischer Oppositioneller die Gefahr restaurativer Tendenzen im ungarischen Nachrichtendienst. Unter Führung Laborcs könnte sich der Dienst zu einem Instrument der Repressionen entwickeln. Es besteht die latente Gefahr, dass alte Seilschaften aus den kommunistisch inspirierten ehemaligen Nachrichtendiensten Ungarns wieder Einfluss auf die Innenpolitik gewinnen.
Ministerpräsident Ferenc Gyurcsan hat im vergangenen Jahr den russischen Plan, die "Süd-Strom-Pipeline" unter russischer Führung zu errichten, öffentlich unterstützt. Diese Pipeline soll als Konkurrenz zu der von einem europäischen Konsortium geplanten "Nabucco-Pipe-Line", deren Ziel die Gewinnung der europäischen Unabhängigkeit bei der Belieferung von Erdöl und Erdgas aus dem kaukasischen Raum ist, errichtet werden.

Praxishinweis

Unternehmen der Industrie mit Kontakten zu Unternehmen aus Staaten aus dem ehemaligen Warschauer Pakt sollten bei der Weitergabe sensitiver Informationen auf vertragliche Regelungen zur "Nichtweitergabe" derartiger Informationen durch den Empfänger achten. Wie im Falle der Weitergabe der durch bilaterale Geheimschutzabkommen geschützten sensitiven Informationen vorzugehen ist, sollte in enger Zusammenarbeit mit den dafür zuständigen nationalen Stellen geklärt werden.

Quellen: Dempsey, J. K.G.B-Trained Hungarian Has NATO Role , nytimes.com/Timemagazine vom 4.2.08; Russia Info Centre -IC, Moskau vom 5.2.08; Dempsey, J. New York International Herald Tribune vom 3.2.08.

Autor: Günther K. Weiße

Anlass: NATO-Special Intelligence Committees

Die Besetzung der Spitzenposition (Vorsitzender des NATO-Spezial-Komittees für Nachrichtenwesen - Chairman NATO Special Committee) durch den neuen Leiter des ungarischen Inlands-Nachrichtendienstes für eine Amtsperiode von einem Jahr hat auf Grund seiner kommunistischen Vergangenheit und Ausbildung beim KGB zu Irritationen innerhalb der Nachrichtendienste im Bündnis geführt.

Sachbereich: A1 Aktuelles und Grundlagen - Sicherheit im Wandel der Gesellschaft

Schlagwörter: NATO, Sensitive Informationen, Geheimschutz, Ungarn


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