Boorberg Verlag

Screening, Zuverlässigkeits- und Sicherheitsüberprüfung

14.07.2010

Zuverlässigkeits- und Sicherheitsüberprüfung,

In Sicherheitsbereichen wird "Zuverlässigkeit" gefordert. Das Verfahren wird in der Umgangssprache als Screening (engl. Prüfung, Siebung) bezeichnet und ist ein Verfahren zur Auswahl von Personen aus einer großen Gruppe, um weitere Untersuchungen durchführen zu können. Ergebnis können die folgenden statistischen Aussagen sein:
  • Zuverlässig - mit hoher Wahrscheinlichkeit ist damit zu rechnen, dass das gewünschte Ergebnis eintritt.
  • Sicher - es existiert eine minimale Wahrscheinlichkeit für das vorhandene Restrisiko.

Staatliche Überprüfungen

Im Rahmen der staatlichen Forderungen gibt es die Zuverlässigkeits- und die Sicherheitsüberprüfung. Eine Zuverlässigkeitsüberprüfung ist in folgenden gesetzlichen Vorschriften definiert:
  • §§ 4 und 5 des Waffengesetzes (WaffG),
  • § 34 a der Gewerbeordnung (GewO) und in weiteren Paragrafen der GewO,
  • Atomrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfungs-Verordnung (AtZüV) gemäß § 12b Abs. 1 Atomgesetz (AtG) mit den Kategorien:
    1. Umfassende Überprüfung,
    2. erweiterte Überprüfung und
    3. einfache Überprüfung.
  • Luftsicherheits-Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung (LuftSiZüV) gemäß § 7 Abs. 1 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG).
Für den Umgang mit und den Zugang zu Verschlusssachen gibt es die Sicherheitsüberprüfung gemäß Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) mit den Arten
  • einfache Sicherheitsüberprüfung,
  • erweiterte Sicherheitsüberprüfung und
  • erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen.
Gemäß Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung (SÜFV) können Personen im Rahmen des vorbeugenden Sabotageschutzes nach dem SÜG überprüft werden, wenn sie bei öffentlichen Stellen des Bundes oder nichtöffentlichen Stellen mit lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen eingesetzt sind.

Datenabfrage

Bei einer Überprüfung werden u.a. folgende Dateien abgefragt (nicht abschließende Liste):
  • Bundeszentralregister (BZR) beim Bundesamt für Justiz (BfJ),
  • Gewerberegister (GewR),
  • Gewerbezentralregister (BZR) beim Bundesamt für Justiz (BfJ),
  • Handelsregister (HR) bei den Justizministerien der Länder (JM),
  • Informationssystem der Polizei (INPOL-neu),
  • Nachrichtendienstliches Informationssystem (NADIS).

Bundeszentralregister

Beim Bundesamt für Justiz (BfJ) werden im Bundeszentralregister (BZR) eingetragen:
  • Strafgerichtliche Verurteilungen,
  • Entscheidungen von Behörden oder Gerichten (z.B. Abschiebung, Gewerbeverbot),
  • Vermerke über Schuldunfähigkeit,
  • Strafaussetzung, Unterstellung unter einen Bewährungshelfer u.a.
Dabei gibt es folgende Auskünfte:
  • Behördenführungszeugnis - unbeschränkte Auskunft aus dem BZR für Gerichte, Strafverfolgungsbehörden, oberste Bundes- und Landesbehörden, sonstige Behörden (für bestimmte Zwecke).
  • Führungszeugnis - beschränkte Auskunft aus dem BZR enthält Eintragungen über kleinere Erstverurteilungen, wie Geldstrafen bis zu 90 Tagessätzen oder Freiheitsstrafen bis zu drei Monaten.
Die Tilgung von Eintragungen sind folgende:
  • Keine Tilgung bei lebenslanger Freiheitsstrafe, lebenslangem Fahr- oder Berufsverbot, Sicherungsverwahrung;
  • nach 20 Jahren bei Freiheits- und Jugendstrafen von mehr als einem Jahr wegen eines Sexualverbrechens;
  • nach 15 Jahren bei Freiheits- und Jugendstrafen von mehr als einem Jahr in allen übrigen Fällen;
  • nach 10 Jahren bei Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu drei Monaten bzw. einem Jahr auf Bewährung, wenn mehrere Straftaten eingetragen sind sowie bei Jugendstrafen von mehr als einem Jahr;
  • nach fünf Jahren bei Geldstrafen bis zu 90 Tagessätzen, Freiheitsstrafen bis zu drei Monaten und Jugendstrafen bis zu einem Jahr.

Votum einer Staatlichen Überprüfung

Ein Votum "zuverlässig",
  • ist meistens maximal für fünf Jahre gültig, danach muss ein neuer Antrag gestellt werden oder es erfolgt eine Wiederholungsüberprüfung;
  • der Firmenverantwortliche ist verpflichtet, innerhalb des Gültigkeitszeitraumes des Votums erkannte Unzuverlässigkeiten an die Behörde weitergeben (AtZüV);
  • kann eine Weitermeldung von relevanten Strafverfahren erfolgen (BewachV);
"Unzuverlässig" ist eine Person, die einen Antrag stellt, wenn sie
  • in den letzten fünf Jahren verurteilt worden ist, d. h. es liegt ein Verbrechen oder Diebstahl, Unterschlagung, Erpressung, Betrug, Untreue, Geldwäsche, Urkundenfälschung, Hehlerei, Wucher oder eine Insolvenzstraftat vor;
  • in ungeordneten Vermögensverhältnissen lebt;
  • in einer extremistischen Gruppierung aktiv ist oder in den letzten Jahren war.
Bei einem Votum "unzuverlässig" ist folgendes möglich:
  • der Antragsteller kann Rechtsmittel einlegen;
  • der Firmenverantwortliche erhält einen ablehnenden Bescheid ohne weitere Informationen;
  • der Firmenverantwortliche erhält einen ablehnenden Bescheid mit einem Auszug aus dem Urteil des zuständigen Verwaltungsgerichtes, wenn Rechtsmittel eingelegt wurden;
  • der Firmenverantwortliche erhält einen ablehnenden Bescheid sowie ein Behördenführungszeugnis über die betroffene Person (vgl. BewachV);
  • der Firmenverantwortliche erhält einen Bescheid mit einem zeitlich befristeten Votum "zuverlässig".

Private Überprüfungsmöglichkeiten

Schriftliche Unterlagen aus der Hand der betroffenen Person sind Lebenslauf, Prüfungs-/Arbeitszeugnisse (im Original vorlegen lassen) und ergänzende Dokumente/Bescheinigungen (z. B. Führungszeugnis, Schufa-Auskunft).
Mündliche Informationen von oder über die betroffene Person können durch ein Gespräch mit dem Bewerber oder die Befragung angegebener Referenzen gewonnen werden.

Praxishinweis

Probleme ergeben sich bei den vorliegenden Informationen durch:
  • Legalität der Information,
  • Vertrauenswürdigkeit der Information,
  • Aktualität der Information und
  • Objektivität der Information.

Autor: Rainer von Holleuffer-Kypke

Anlass: Zuverlässigkeitsüberprüfungen

Die Überprüfung von Personen erfolgt durch sog. Screening mit staatlichen Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach gesetzlichen Vorschriften und Sicherheitsüberprüfungen. Vom Bundeszentralregister über die Gewerberegister bis zu polizeilichen Informationssystemen können Datenabfragen vorgenommen werden, dabei sind Tilgungsfristen zu beachten. Das Votum kann "zuverlässig" oder "unzuverlässig" sein. Private Überprüfungen sind bei Dokumenten und Selbstauskünften möglich.

Sachbereich: A2 Aktuelles und Grundlagen - Sicherheitsrisiken/Bedrohungen

Schlagwörter: Screening, Sicherheitsüberprüfung, Verschlusssachen, Zuverlässigkeitsüberprüfung


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