Boorberg Verlag

Burkhard Müller

Insgesamt 5 Fachbeiträge

Jahr
2016 (1)
2015 (3)
2014 (1)

Sachgebiet
Rechtliches (4)
Sicherheit im Wandel der ... (1)

Mitglied einer Rockergruppierung muss Waffenbesitzkarte abgeben

15.01.2016 · Autor: Müller, Burkhard

Anlass: Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 27.11.2015

Schlagwörter: Waffenbesitzkarte, Rockergruppierung, Schusswaffe, Rücknahmeverfügung

Das OVG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Mitglied der Rockergruppierung „Gremium MC“ seine Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Waffen der Waffenbehörde zurückgeben muss. Die Annahme waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit ist bei der Mitgliedschaft in einer Rockergruppierung gerechtfertigt.      mehr...


Ausweisung von Straftätern: Urteil des Verwaltungsgerichts

22.10.2015 · Autor: Müller, Burkhard

Anlass: Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 3. Juli 2015

Schlagwörter: Ausweisung, Straftäter, Freiheitsstrafe, Aufenthaltsgesetz

Ein wegen Vergewaltigung in einem besonders schweren Fall rechtskräftig zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilter Nigerianer darf ausgewiesen werden. Weil er schon seit Jahren keinen Kontakt zu seinem deutschen Kind hat, kann er auch insoweit kein besonderes Interesse an einem Verbleib im Bundesgebiet geltend machen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.      mehr...


Keine Höchstgrenze für Einreiseverbot an gefährliche EU-Bürger

18.06.2015 · Autor: Müller, Burkhard

Anlass: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.03.2015 – 1 C 18.14 –.

Schlagwörter: Einreiseverbot, EU-Bürger, Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, Sicherungsmaßregel

Für einen straffällig gewordenen EU-Bürger kann ein Einreiseverbot auch über eine Dauer von 10 Jahren ab Ausreise verhängt werden, wenn von diesem für die Zukunft eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht. Deshalb billigte das Bundesverwaltungsgericht einen verlängerten Einreisestopp für einen polnischen Bürger.      mehr...


Versicherungsschutz in der Mittagspause

09.05.2015 · Autor: Müller, Burkhard

Anlass: Entscheidung des LSG Hessen vom 25.03.2015 – L 3 U 225/10

Schlagwörter: Arbeitsunfall, Mittagspause, Versicherungsschutz, Beweislast

Arbeitnehmer sind während ihrer Arbeit gesetzlich unfallversichert. Verletzt sich ein Arbeitnehmer auf dem Weg in die Mittagspause, ist er nur dann gesetzlich unfallversichert, wenn er unterwegs war, um sich etwas zu essen zu kaufen. Der Schutz entfällt, wenn der Weg zum Essen durch andere Tätigkeiten unterbrochen wird, so das Landessozialgericht Hessen.      mehr...


Rechtswidrige Haftanordnung gegen Asylbewerber

21.11.2014 · Autor: Müller, Burkhard

Anlass: Urteil des BGH vom 26.06.2014 – V ZB 31/14 –

Schlagwörter: Haftanordnung, Asylbewerber, BGH, Überstellung

Um die Überstellung eines illegal nach Deutschland eingereisten Ausländers zu sichern, darf grundsätzlich keine Haft angeordnet werden. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Die Haftanordnung gegen einen pakistanischen Staatsangehörigen des Amtsgerichts Saarbrücken war rechtswidrig.      mehr...


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