Boorberg Verlag

Klaus Krohn

Insgesamt 36 Fachbeiträge

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Rundfunkbeitrag für Erstwohnung ist rechtmäßig

09.10.2018 · Autor: Krohn, Klaus

Anlass: Rundfunkbeitrag

Schlagwörter: Bundesverfassungsgericht, Rundfunkanstalten, Rundfunkbeitrag

Das Bundesverfassungsgericht hatte in mehreren Verfahren über die Verfassungsmäßigkeit der Erhebung des Rundfunkbeitrags der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu entscheiden. Hierbei kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass die Erhebung für die Erstwohnung verfassungsgemäß ist, nicht jedoch die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für eine Zweitwohnung.      mehr...


Urteil: Einparken in Einbahnstraße – nur kurze Rückwärtsfahrt ist zulässig

Durch das Verkehrszeichen „Einbahnstraße“ ist das Rückwärtsfahren entgegen der allein zugelassenen Fahrtrichtung allenfalls für wenige Meter zum Einparken zulässig. Kommt es bei einer längeren Rückwärtsfahrt zur Kollision mit einem vom Fahrbahnrand anfahrenden anderen Verkehrsteilnehmer, so haftet der Rückwärtsfahrende für den entstandenen Schaden allein (OLG Düsseldorf).      mehr...


Urteil: Arbeitnehmer muss dem Chef die private Handynummer nicht überlassen

Ein Arbeitnehmer ist im Allgemeinen nicht verpflichtet, seinem Arbeitgeber zur Neuorganisation einer Rufbereitschaft für einen Notdienst seine private Mobilfunknummer zu überlassen (LAG Thüringen).      mehr...


Urteil: Abschleppen bei mobilem Halteverbotsschild erst nach drei Tagen

Wird ein zunächst erlaubt geparkter Pkw wegen eines später durch mobile Verkehrszeichen angeordneten Halteverbots abgeschleppt, so muss der Fahrzeughalter die Kosten nur dann übernehmen, wenn das Verkehrszeichen mit einer Vorlaufzeit von mindestens drei vollen Tagen aufgestellt worden ist (BVerwG).      mehr...


Urteil: Außerbetriebliche Straftat rechtfertigt nicht automatisch eine fristlose Kündigung

Eine außerdienstliche Straftat ist nicht in jedem Fall geeignet, das Arbeitsverhältnis des Straftäters seitens des Arbeitgebers fristlos zu kündigen. Vielmehr hat der Arbeitgeber vor Ausspruch einer fristlosen Kündigung eingehende Abwägungen vorzunehmen (LAG Düsseldorf).      mehr...


Urteil: Keine Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung

Telekommunikationsunternehmen wie etwa die Deutsche Telekom sind nicht verpflichtet, im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung die Telekommunikationsverbindungsdaten ihrer Kunden zu speichern; die entsprechenden Regelungen im Telekommunikationsgesetz sind mit Europäischem Recht nicht vereinbar und somit rechtswidrig (VG Köln).      mehr...


Urteil: Kollision eines Ausparkenden mit Benutzer des Bussonderstreifens

Fährt ein Verkehrsteilnehmer aus einer Reihe parkender Fahrzeuge in die daneben befindliche Fahrspur ein, ohne sich ausreichend zu versichern, dass von hinten kein Verkehr herannaht, so trifft den Ausparkenden an einer Kollision mit dem fließenden Verkehr das alleinige Verschulden; dies gilt auch dann, wenn die daneben befindliche Fahrspur als Busspur ausgewiesen ist und der Unfallgegner dort unerlaubtermaßen gefahren ist (KG Berlin).      mehr...


Urteil: Vertrieb eines Werbeblockers ist nicht wettbewerbswidrig

Ein Verlag stellte seine redaktionellen Inhalte auch auf seinen Internetseiten zur Verfügung. Dieses Angebot finanzierte er durch Werbung. Es kam zum Streit vor Gericht, als ein Softwareunternehmen den Vertrieb eines Werbeblockers zum Einsatz brachte. Urteil: Das kostenlose Angebot des Werbeblocker-Programms AdBloc Plus verstößt nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (BGH).      mehr...


Kein Mitverschulden an Verkehrsunfall trotz Überschreitens der Richtgeschwindigkeit

Verursacht ein vom rechten auf den linken Fahrstreifen einer Autobahn wechselnder Autofahrer einen Auffahrunfall, weil er den rückwärtigen Verkehr nicht beachtet, so steht dem auffahrenden Verkehrsteilnehmer im Allgemeinen Schadenersatz in voller Höhe zu; dies auch dann, wenn er die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h vor dem Zusammenstoß – maßvoll – überschritten hat (OLG Hamm).      mehr...


Urteil: Umfang der Prüfpflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine

Der Betreiber einer Internet-Suchmaschine ist nicht verpflichtet, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen beinhalten. Er muss erst dann reagieren, wenn er durch einen konkreten Hinweis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Kenntnis erlangt (BGH).      mehr...


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