Boorberg Verlag

Klaus Krohn

Insgesamt 28 Fachbeiträge

Jahr
2018 (6)
2017 (15)
2016 (1)
2015 (3)
2014 (3)

Sachgebiet
Rechtliches (20)
Arbeitsrecht (4)
IT-Sicherheit (2)
Sicherheit im Wandel der ... (1)
Sicherheitstechnik (1)

Kein Mitverschulden an Verkehrsunfall trotz Überschreitens der Richtgeschwindigkeit

Verursacht ein vom rechten auf den linken Fahrstreifen einer Autobahn wechselnder Autofahrer einen Auffahrunfall, weil er den rückwärtigen Verkehr nicht beachtet, so steht dem auffahrenden Verkehrsteilnehmer im Allgemeinen Schadenersatz in voller Höhe zu; dies auch dann, wenn er die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h vor dem Zusammenstoß – maßvoll – überschritten hat (OLG Hamm).      mehr...


Urteil: Umfang der Prüfpflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine

Der Betreiber einer Internet-Suchmaschine ist nicht verpflichtet, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen beinhalten. Er muss erst dann reagieren, wenn er durch einen konkreten Hinweis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Kenntnis erlangt (BGH).      mehr...


Urteil: Videoüberwachung in der Apotheke

Die Videoüberwachung des Verkaufsraums einer Apotheke sowie eines Betäubungsmittelschranks kann zur Wahrnehmung berechtigter Interessen des Betreibers erforderlich sein (OVG Saarland). Beim Oberverwaltungsgericht Saarlouis hatte die Klage des Apothekers auf Zulassung der Überwachungskameras Erfolg.      mehr...


Beschluss: Stillgelegtes Auto darf nicht sofort abgeschleppt werden

Ein Fahrzeughalter konnte sich erfolgreich gegen die Zahlungsaufforderung einer Gemeinde wehren: Diese darf einen Pkw, der keine Zulassung mehr hat, aber nicht verkehrsbehindernd abgestellt ist, nicht abschleppen lassen, wenn zuvor nur ein Aufkleber mit einer Beseitigungsaufforderung am Fahrzeug angebracht worden ist (OVG Düsseldorf).      mehr...


Sturz eines Reisenden auf der Fluggastbrücke

12.02.2018 · Autor: Krohn, Klaus

Anlass: Urteil des BGH vom 20. 11. 2017

Schlagwörter: Haftung, Schadensersatz, Verkehrssicherheitspflicht

Ein Mann buchte für sich und seine Ehefrau bei einem Luftfahrtunternehmen einen Flug von Düsseldorf nach Hamburg. Nach seinem Vortrag kam er beim Einsteigen auf der Fluggastbrücke wegen einer durch Kondenswasser ausgebildeten feuchten Stelle zu Fall und erlitt durch den Sturz erhebliche Verletzungen. Er machte Schadenersatz und Schmerzensgeld geltend.      mehr...


Urteil: Verletzungen bei rechtmäßigem Polizeieinsatz

Der Anspruch auf Entschädigung für hoheitliche Eingriffe in Leben, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit umfasst auch einen Schmerzensgeldanspruch (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. September 2017 – III ZR 71/17). Im Rahmen einer Fahndungsmaßnahme der Polizei erlitt ein zunächst für tatverdächtig gehaltener Mann eine Schulterverletzung.      mehr...


Videos des Kölner Doms für politische Kundgebung sind nicht zulässig

18.12.2017 · Autor: Krohn, Klaus

Anlass: LG Köln, Urteil vom 29. 09. 2017

Schlagwörter: LG Köln, Urteil, Silvester

Eine Frau war Mitverantwortliche einer politischen Gruppierung und stellte auf ihrer Facebook-Seite und ihrem YouTube-Channel regelmäßig politische Statements und Filmbeiträge zu ihren Reden auf Versammlungen ein. Nach Auffassung des Landgerichts Köln dürfen zur Ankündigung einer politischen Kundgebung im Zusammenhang mit den Vorfällen der Silvesternacht von 2015 auf 2016 keine Videos vom Kölner Dom in sozialen Netzwerken veröffentlicht werden.      mehr...


Urteil: Bereitschaft außerhalb der Feuerwache ist keine Arbeitszeit

27.11.2017 · Autor: Krohn, Klaus

Schlagwörter: Feuerwehr, Urteil, Ruhezeit, Arbeitszeit, Alarmbereitschaft

Die Zeit, während der ein Beamter im Führungsdienst der Feuerwehr eine Alarmierungsbereitschaft außerhalb der Dienststelle wahrnimmt, ist nicht in vollem Umfang als Arbeitszeit anzuerkennen. Dies wollte der Mann nicht hinnehmen und zog vor Gericht.      mehr...


Beitragspflicht für Mitglieder der Industrie- und Handelskammern verfassungsgemäß

Zwei Gewerbebetriebe wurden von der örtlichen Industrie- und Handelskammer zum Kammerbeitrag herangezogen und klagten gegen diese Beitragsbescheide. Die an die Pflichtmitgliedschaft in IHKs gebundene Kammerumlage ist verfassungsrechtlich jedoch nicht zu beanstanden (BVerfG).      mehr...


Urteil: Wer haftet für Standfestigkeit eines Bauzauns?

13.10.2017 · Autor: Krohn, Klaus

Anlass: Urteil AG München

Schlagwörter: Bauzaun, Verkehrssicherungspflicht, Schadenersatz

Das AG München urteilte darüber, inwieweit eine Baufirma für die Überprüfung von einem von ihr aufgestellten Bauzaun zuständig ist (Az. 251 C 15395/16).      mehr...


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