Boorberg Verlag

Klaus Krohn

Insgesamt 23 Fachbeiträge

Jahr
2018 (1)
2017 (15)
2016 (1)
2015 (3)
2014 (3)

Sachgebiet
Rechtliches (17)
Arbeitsrecht (4)
Sicherheit im Wandel der ... (1)
IT-Sicherheit (1)

Urteil: Verletzungen bei rechtmäßigem Polizeieinsatz

Der Anspruch auf Entschädigung für hoheitliche Eingriffe in Leben, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit umfasst auch einen Schmerzensgeldanspruch (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. September 2017 – III ZR 71/17). Im Rahmen einer Fahndungsmaßnahme der Polizei erlitt ein zunächst für tatverdächtig gehaltener Mann eine Schulterverletzung.      mehr...


Videos des Kölner Doms für politische Kundgebung sind nicht zulässig

18.12.2017 · Autor: Krohn, Klaus

Anlass: LG Köln, Urteil vom 29. 09. 2017

Schlagwörter: LG Köln, Urteil, Silvester

Eine Frau war Mitverantwortliche einer politischen Gruppierung und stellte auf ihrer Facebook-Seite und ihrem YouTube-Channel regelmäßig politische Statements und Filmbeiträge zu ihren Reden auf Versammlungen ein. Nach Auffassung des Landgerichts Köln dürfen zur Ankündigung einer politischen Kundgebung im Zusammenhang mit den Vorfällen der Silvesternacht von 2015 auf 2016 keine Videos vom Kölner Dom in sozialen Netzwerken veröffentlicht werden.      mehr...


Urteil: Bereitschaft außerhalb der Feuerwache ist keine Arbeitszeit

27.11.2017 · Autor: Krohn, Klaus

Schlagwörter: Feuerwehr, Urteil, Ruhezeit, Arbeitszeit, Alarmbereitschaft

Die Zeit, während der ein Beamter im Führungsdienst der Feuerwehr eine Alarmierungsbereitschaft außerhalb der Dienststelle wahrnimmt, ist nicht in vollem Umfang als Arbeitszeit anzuerkennen. Dies wollte der Mann nicht hinnehmen und zog vor Gericht.      mehr...


Beitragspflicht für Mitglieder der Industrie- und Handelskammern verfassungsgemäß

Zwei Gewerbebetriebe wurden von der örtlichen Industrie- und Handelskammer zum Kammerbeitrag herangezogen und klagten gegen diese Beitragsbescheide. Die an die Pflichtmitgliedschaft in IHKs gebundene Kammerumlage ist verfassungsrechtlich jedoch nicht zu beanstanden (BVerfG).      mehr...


Urteil: Wer haftet für Standfestigkeit eines Bauzauns?

13.10.2017 · Autor: Krohn, Klaus

Anlass: Urteil AG München

Schlagwörter: Bauzaun, Verkehrssicherungspflicht, Schadenersatz

Das AG München urteilte darüber, inwieweit eine Baufirma für die Überprüfung von einem von ihr aufgestellten Bauzaun zuständig ist (Az. 251 C 15395/16).      mehr...


Konkurrenztätigkeit des Arbeitnehmers kann fristlose Kündigung nach sich ziehen

02.10.2017 · Autor: Krohn, Klaus

Anlass: Urteil LAG Schleswig-Holstein

Schlagwörter: Arbeitsrecht, Kündigung

Wer sich als Arbeitnehmer zu 50 % an einem Konkurrenzunternehmen beteiligt, riskiert die fristlose Kündigung seines Arbeitsverhältnisses. Solange das Arbeitsverhältnis besteht, ist dem Arbeitnehmer jede Konkurrenztätigkeit untersagt. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden (Az. 3 Sa 202/16).      mehr...


Urteil: Privater Auto-Verkäufer haftet Kfz-Händler für falsche Zusicherungen

Ein Kraftfahrzeughändler kann vom privaten Verkäufer die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug verlangen, wenn das verkaufte Fahrzeug entgegen den Vereinbarungen im Kaufvertrag nicht unfallfrei und nicht nachlackierungsfrei ist. Das kann auch dann gelten, wenn der Händler das Fahrzeug vor Vertragsabschluss in der eigenen Werkstatt untersucht hat (OLG Hamm).      mehr...


Beschluss: Unzulässiges Befahren der Umweltzone

Der Inhaber eines Küchenstudios war Halter verschiedener Lkws. Einer dieser Lkws wurde im Rahmen einer Verkehrskontrolle beanstandet, weil das Fahrzeug in der – nur für Fahrzeuge mit grüner Plakette zugelassenen – Umweltzone Stuttgart fuhr, obwohl es nur über eine rote Plakette verfügte. Der Fall gelangte vor das OLG Stuttgart.      mehr...


Urteil: „Idiotentest“ vor Führerschein-Neuerteilung erst ab 1,6 Promille

Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen worden, darf die Führerscheinstelle die Neuerteilung nicht allein wegen dieser Trunkenheitsfahrt von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens (sog. Idiotentest) abhängig machen. Nur wenn zusätzliche Tatsachen die Annahme von künftigem Alkoholmissbrauch begründen, ist die Anordnung des Gutachtens zulässig (BVerwG).      mehr...


Urteil: Urlauber trägt das Risiko ordnungsgemäßer Ausweisdokumente

Es ist allein das Risiko des Reisenden, beim Abflug gültige Reisedokumente vorlegen zu können. Scheitert der Flug an der Ordnungsgemäßheit der Reiseunterlagen, so liegt kein Fall höherer Gewalt vor, unabhängig davon, auch wenn der Reisende selbst keine Schuld an der Ungültigkeit seiner Reisedokumente hat. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH).      mehr...


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