Boorberg Verlag

A.4 Aktuelles und Grundlagen - Rechtliches

Insgesamt 272 Fachbeiträge

Jahr
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Autor
Okpara, Cornelia (23)
Krohn, Klaus (19)
Buschbeck, Johannes (17)
Weber, Lutz-Achim (16)
Stoike, Jürgen (15)
Bückmann, Anna Kristina (12)
Kaiser, Dieter (12)
Zitzmann, Jörg (9)
Glitza, Klaus-Henning (8)
Kuhlmey, Marcel (8)
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Beschäftigung und soziale Lage in Europa; Zwischenprognose Sommer 2018

17.07.2018 · Autor: Europäische Kommission

Anlass: Pressemitteilungen der Europäischen Kommission vom 18.02.2018

Schlagwörter: Arbeitsmarkt, Digitalisierung, Inflation, Bruttoinlandsprodukt , Europäische Kommission

Im Laufe der letzten Woche hat die Europäische Kommission einerseits den jährlich erscheinenden Europäischen Beschäftigungs- und Sozialbericht für 2018 veröffentlicht und andererseits ihre Zwischenprognose Sommer 2018 vorgestellt. Letztere gilt für die Jahre 2018 und 2019 und enthält unter anderem Prognosen für das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und die Inflation in allen 28 EU-Mitgliedstaaten.      mehr...


Strengere Regeln im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

10.07.2018 · Autor: Europäische Kommission

Anlass: Inkrafttreten einer Richtlinie

Schlagwörter: Geldwäsche, Terrorismus, Richtlinie, Europäische Kommission, Finanzkriminalität

Am Montag, den 09.07.2017 ist die Fünfte Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft getreten. Die neuen Vorschriften, die von der Kommission im Juli 2016 vorgeschlagen wurden, schaffen mehr Transparenz in Bezug auf die tatsächlichen Eigentümer von Unternehmen und gehen gegen die Terrorismusfinanzierung vor.      mehr...


Urteil im Fall des Anschlags auf einen Polizeibeamten im Auftrag des IS

02.07.2018 · Autor: Bundesgerichtshof, Pressestelle

Anlass: Erfolglosigkeit der Revision

Schlagwörter: Verurteilung, Körperverletzung, Nichtanzeige geplanter Straftaten, IS, Versuchter Mord

Ein Fall, der für große Schlagzeilen gesorgt hatte, ist nun rechtskräftig entschieden. Safia S. muss für 6 Jahre ins Gefängnis. Die damals 15jährige Deutsch-Marokkanerin hatte im März 2016 im Auftrag des IS einem Polizeibeamten am Hauptbahnhof in Hannover in den Hals gestochen und lebensgefährlich verletzt. Wenige Monate zuvor hatte sie schon versucht, über die Türkei nach Syrien zu reisen, um sich dort dem IS anzuschließen. Die Planung der Tat erfolgte über soziale Netzwerke. Auf Grund des Alters der Täterin zur Tatzeit fand Jugendstrafrecht Anwendung. Ebenfalls verurteilt wurde ein damals 19jähriger, der von der geplanten Tat wusste und diese dennoch nicht zur Anzeige brachte.      mehr...


Makake Naruto und die Urheberrechte am Affen-Selfie

27.06.2018 · Autor: Christian Solmecke, LL.M.

Anlass: Urtel des US-Berufungsgerichts San Francisco

Schlagwörter: Urheberrecht, Selfie, Makaken Naruto

Wer hat das Recht am Affen-Selfie des Makaken Naruto? Kürzlich entschied ein US-Gericht auf Klage der Tierschutzorganisation PETA hin, dass der Makake Naruto kein Recht habe, auf Urheberrechtsschutz zu klagen. Anders als die Vorinstanz sehen die Richter die Rechte beim Fotografen David Slater, dessen Kamera der Affe für seine Selfies nutzte. Es fragt sich, ob ein solcher Fall auch in Deutschland denkbar wäre?      mehr...


Bundesgerichtshof zur Amtshaftung bei Brandbekämpfung

26.06.2018 · Autor: Bundesgerichtshof, Pressestelle

Anlass: Urteil vom 14. Juni 2018 - III ZR 54/17

Schlagwörter: Amtshaftung, Amtspflichtverletzung, Feuerwehr, Fahrlässigkeit, Grundwasser

Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass im Rahmen von Feuerwehreinsätzen auch eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit besteht. Das bedeutet, dass die Haftung eben nicht – wie in anderen Konstellationen, in denen Menschen anderen zu Hilfe eilen (z.B. Notärzte) – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit eintritt. Die Folgen der Haftung, also etwa die Pflicht zu Ausgleichszahlungen, treffen aber nicht den handelnden Feuerwehrmann, sondern den Träger der Feuerwehr (also etwa die Gemeinde) im Rahmen der Amtshaftung.      mehr...


Notwehr und Nothilfe – wann und wie darf ich mich wehren?

20.06.2018 · Autor: Dr. Matthias Kopp

Anlass: Aufklärung über rechtliche Grundlagen

Schlagwörter: Notwehr, Nothilfe, Rechtswidrigkeit, Schuld, Notwehrexzess, Strafbarkeit

Der Beitrag schildert die Grundzüge der Notwehr-Thematik und klärt darüber auf, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, damit eine grundsätzlich strafbare Handlung im Abwehrfall rechtmäßig ist. Zudem wird erläutert, wann eine Überschreitung der vorgegebenen Grenzen dennoch straffrei sein kann.      mehr...


Das Bewacherregister kommt – 2018 bringt der Branche ein Novum

Das Jahr 2018 ist zur Hälfte um, bringt aber noch weitreichende Veränderungen für die Sicherheitsbranche mit sich. Trotz eines Rückgangs der Auftragslage steht es wirtschaftlich gesehen um die Security-Branche sehr gut. Ein Bewachungsregister war in der Branche lange Thema – was aber wird sich jetzt ändern? Auf was müssen sich Sicherheitsunternehmen einstellen? Und wie sorgen sie bei der Durchführung von Aufträgen für mehr Qualität?      mehr...


Wer trägt die Verantwortung für den Datenschutz – ein EuGH-Urteil wirft Fragen auf

18.06.2018 · Autor: Prof. Achim Albrecht

Anlass: Urteil des EuGH

Schlagwörter: Datenschutz-Grundverordnung, Datenschutzrecht, DSGVO, Fanpage, Facebook, Datenschutzverantwortlichkeit

Der Betreiber einer Facebook-Fanpage haftet gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Fanpage. Dies entschied der EuGH in einer vielbeachteten Entscheidung (Rs. C-210/16, Urt. v. 5.6.2018). Die Datenschutzbehörde des Mitgliedstaats, in dem dieser Betreiber seinen Sitz hat, kann demnach sowohl gegen den Betreiber als auch gegen die in diesem Mitgliedstaat niedergelassene Tochtergesellschaft von Facebook vorgehen. Die Entscheidung wirft allerdings Folgefragen auf.      mehr...


Beschluss: Beeinflussung der Betriebsratswahl durch den Arbeitgeber

12.06.2018 · Autor: Friese, Birgit

Schlagwörter: Betriebsrat, Wahlbeeinflussung, Betriebsratswahl, Beschluss

Das gesetzliche Verbot, die Wahl des Betriebsrats durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung von Vorteilen zu beeinflussen, verpflichtet den Arbeitgeber nicht, sich jeder kritischen Äußerung über den bestehenden Betriebsrat oder seine Mitglieder im Hinblick auf eine zukünftige Wahl zu enthalten (BAG).      mehr...


Urteil: Verkehrssicherungspflicht in Geschäften

04.06.2018 · Autor: Dr. Matthias Kopp

Anlass: Urteil des OLG Hamm vom 19.01.2018

Schlagwörter: Verkehrssicherungspflicht, Mitverschulden, Schadensersatz, Sicherheitsrisiko

Ladengeschäfte haben ihren Kunden gegenüber Verkehrssicherungspflichten. Sie müssen sich also darum kümmern, dass kein Kunde im Geschäft verletzt wird. Geschieht dies doch, dann können Schadensersatzzahlungen fällig werden. Das OLG Hamm hat am Beispiel eines Falles, in dem eine Kundin durch eine offene Bodenluke gefallen war, klargestellt, dass kein Mitverschulden der verletzten Person vorliegt, wenn eine Gefahr eintritt, mit der sie nicht rechnen musste, während sie zudem vom Angebot des Verkäufers zielgerichtet abgelenkt war.      mehr...


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