Boorberg Verlag

A.4 Aktuelles und Grundlagen - Rechtliches

Insgesamt 292 Fachbeiträge

Jahr
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Autor
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Okpara, Cornelia (23)
Buschbeck, Johannes (19)
Weber, Lutz-Achim (16)
Stoike, Jürgen (15)
Bückmann, Anna Kristina (12)
Kaiser, Dieter (12)
Zitzmann, Jörg (9)
Glitza, Klaus-Henning (8)
Kuhlmey, Marcel (8)
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Polizei-Bewerber mit Tätowierung: Was sagen die Gerichte?

17.10.2018 · Autor: Buschbeck, Johannes

Anlass: Entscheidungen mehrerer Verwaltungsgerichte

Schlagwörter: Polizei, Tätowierung, Tattoo, Gericht

Derzeit häufen sich Entscheidungen von Gerichten zu der Frage, ob Tätowierungen ein Ablehnungskriterium für Polizeibewerber sein können. Der Tenor ist immer der gleiche: Alle verweisen auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2017. Danach bedarf es einer gesetzlichen Grundlage, um Bewerber ablehnen zu können. Eine solche gesetzliche Grundlage gibt es derzeit in den verschiedenen Bundesländern aber noch nicht.      mehr...


Strafzumessung (Teil I)

16.10.2018 · Autor: Dr. Matthias Kopp

Anlass: Aufklärung über rechtliche Grundlagen

Schlagwörter: Strafzumessung, Sinn und Zweck von Strafe, Strafrahmen, Tateinheit, Tatmehrheit

Bei Strafverfahren, die mediale Aufmerksamkeit erregen, steht oftmals nicht nur für die Prozessbeteiligten, sondern auch für die Öffentlichkeit eine zentrale Frage im Raum: wie hoch wird die Strafe ausfallen? Häufig löst eine als zu gering empfundene Strafe Empörung aus. Und außerdem kann so auch das Missverständnis entstehen, eine „Tat x“ führe grundsätzlich zu „Strafe y“. Gerade letzteres könnte jedoch falscher nicht sein.      mehr...


Rundfunkbeitrag für Erstwohnung ist rechtmäßig

09.10.2018 · Autor: Krohn, Klaus

Anlass: Rundfunkbeitrag

Schlagwörter: Bundesverfassungsgericht, Rundfunkanstalten, Rundfunkbeitrag

Das Bundesverfassungsgericht hatte in mehreren Verfahren über die Verfassungsmäßigkeit der Erhebung des Rundfunkbeitrags der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu entscheiden. Hierbei kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass die Erhebung für die Erstwohnung verfassungsgemäß ist, nicht jedoch die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für eine Zweitwohnung.      mehr...


„Omnibus“ statt „Taxi“! – Das deutsche Datenschutzrecht komplettiert sich langsam

Im Mittelpunkt des neuen Datenschutzrechts steht die Datenschutz-Grundverordnung DSGVO. Sie ist seit dem 25. Mai 2018 anwendbar. Zusätzlich wird das nationale Recht stückweise (und quälend langsam) angepasst. Nach dem neuen BDSG und den LDSG werden hunderte von Normen im Wege des „Omnibusverfahrens“ geändert. Damit wird eine Bündelung ganz unterschiedlicher Materien und Themen erreicht – mit allen Vor- und Nachteilen. Der Beitrag wirft einen kurzen Blick auf den Stand der Dinge.      mehr...


Anrechnung von Entgeltbestandteilen auf Mindestlohn erfordert ausdrückliche Klarstellung

Um einseitig unabänderbare Ansprüche zu verhindern, muss eine Verrechnung von Sonderentgelten mit dem Mindestlohn seitens des Arbeitgebers ausdrücklich klargestellt werden (BAG). Die Entscheidung bestätigt, dass Prämien immer dann mindestlohnwirksam sind, wenn sie für erbrachte Arbeitsleistungen gezahlt werden.      mehr...


LG Frankfurt – Facebook darf Hasskommentator sperren

26.09.2018 · Autor: Christian Solmecke, LL.M.

Anlass: Urteil des LG Frankfurt

Schlagwörter: Facebook, Hate, Speech, Hassrede, Meinungsfreiheit

Eine neue Entscheidung zum virtuellen Hausrecht von Facebook: Das Landgericht Frankfurt a.M. hat nun – anders als zuvor das OLG München – entschieden, dass Facebook strengere Maßstäbe an Kommentare stellen darf als der Staat. Selbst wenn ein Kommentar unter die Meinungsfreiheit fällt, darf das Netzwerk ihn unter Berufung auf seine eigenen Regeln gegen den Kommentator vorgehen.      mehr...


Urteil: Einparken in Einbahnstraße – nur kurze Rückwärtsfahrt ist zulässig

Durch das Verkehrszeichen „Einbahnstraße“ ist das Rückwärtsfahren entgegen der allein zugelassenen Fahrtrichtung allenfalls für wenige Meter zum Einparken zulässig. Kommt es bei einer längeren Rückwärtsfahrt zur Kollision mit einem vom Fahrbahnrand anfahrenden anderen Verkehrsteilnehmer, so haftet der Rückwärtsfahrende für den entstandenen Schaden allein (OLG Düsseldorf).      mehr...


EINER FÜR ALLE, ALLE FÜR EINEN

24.09.2018 · Autor: Dr. Alexander Konzelmann

Anlass: Datenschutzerklärung BMF

Schlagwörter: DSGVO

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat eine Datenschutzerklärung mit Informationen zur DSGVO veröffentlicht, die auf Chuzpe und Erledigungswillen schließen lassen. Es ist der Versuch der Umsetzung von Art. 13 DSGVO durch das BMF mit dem groben Rechen.      mehr...


VG Freiburg: Keine Löschung im polizeilichen Auskunftssystem POLAS

12.09.2018 · Autor: Buschbeck, Johannes

Anlass: Urteil des VG Freiburg

Schlagwörter: Auskunftssystem, POLAS, Polizei

Für die praktische Polizeiarbeit ist das polizeiliche Auskunftssystem POLAS von großer Bedeutung. Es enthält unzählige Daten zu zahllosen Vorgängen und Personen, darunter auch zu Personen, gegen die ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. In einem aktuellen Urteil ging jetzt das VG Freiburg der Frage nach, ob nach eingestellten Ermittlungsverfahren die Löschung von gespeicherten Daten verlangt werden darf.      mehr...


Bundesgerichtshof zur Annullierung eines Flugs wegen Streiks an den Passagierkontrollen

10.09.2018 · Autor: Bundesgerichtshof, Pressestelle

Anlass: Urteil des BGH vom 04.09.2018 - X ZR 111/17

Schlagwörter: Fluggastrechte, Streik, Ausgleichszahlung, Sicherheitsbedenken, Annullierung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass den Passagieren eines annullierten Flugs auch dann ein Anspruch auf Ausgleichszahlung zustehen kann, wenn die Passagierkontrollen am Startflughafen bestreikt wurden und deshalb nicht gewährleistet war, dass alle Passagiere den Flug erreichen konnten.      mehr...


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