Boorberg Verlag

A.4 Aktuelles und Grundlagen - Rechtliches

Insgesamt 246 Fachbeiträge

Jahr
2018 (2)
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2013 (6)
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2011 (12)
2010 (9)
2009 (19)
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Autor
Okpara, Cornelia (23)
Buschbeck, Johannes (16)
Krohn, Klaus (16)
Weber, Lutz-Achim (16)
Stoike, Jürgen (15)
Bückmann, Anna Kristina (12)
Kaiser, Dieter (12)
Zitzmann, Jörg (9)
Glitza, Klaus-Henning (8)
Kuhlmey, Marcel (8)
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Tierhalterhaftung beim Zusammenspiel mehrerer Hunde

16.01.2018 · Autor: Dr. Matthias Kopp

Anlass: Urteil des OLG München vom 23.06.2017 – 10 U 4540/16

Schlagwörter: Hunde, Rudel, Jagdspiel, Verletzungen, Gesamtschuld, Tierhalterhaftung

Der Beitrag beschäftigt sich nach einer kurzen, allgemeinen Einführung in die Tierhalterhaftung mit der Frage, wer heute in Deutschland zahlen muss, wenn in einen Unglücksfall mehrere Hunde verwickelt sind. Dabei zeigt sich, dass es bei mehreren spielenden Hunden nicht darauf ankommt, welche Rolle das jeweilige Tier im Spiel einnimmt und wessen Hund direkt den Unfall verursacht. Vielmehr haften in diesen Fällen grundsätzlich alle Hundehalter gemeinsam.      mehr...


Urteil: Verletzungen bei rechtmäßigem Polizeieinsatz

Der Anspruch auf Entschädigung für hoheitliche Eingriffe in Leben, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit umfasst auch einen Schmerzensgeldanspruch (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. September 2017 – III ZR 71/17). Im Rahmen einer Fahndungsmaßnahme der Polizei erlitt ein zunächst für tatverdächtig gehaltener Mann eine Schulterverletzung.      mehr...


Videos des Kölner Doms für politische Kundgebung sind nicht zulässig

18.12.2017 · Autor: Krohn, Klaus

Anlass: LG Köln, Urteil vom 29. 09. 2017

Schlagwörter: LG Köln, Urteil, Silvester

Eine Frau war Mitverantwortliche einer politischen Gruppierung und stellte auf ihrer Facebook-Seite und ihrem YouTube-Channel regelmäßig politische Statements und Filmbeiträge zu ihren Reden auf Versammlungen ein. Nach Auffassung des Landgerichts Köln dürfen zur Ankündigung einer politischen Kundgebung im Zusammenhang mit den Vorfällen der Silvesternacht von 2015 auf 2016 keine Videos vom Kölner Dom in sozialen Netzwerken veröffentlicht werden.      mehr...


Widerruf des Waffenscheins bei „Reichsbürgern“

13.12.2017 · Autor: Dr. Matthias Kopp

Anlass: Beschluss des VGH München vom 05.10.2017 – 21 CS 17.1300

Schlagwörter: Reichsbürger, Sicherheitsrisiko, Rechtsordnung, § 5 WaffG, Waffenschein

Der VGH München hat entschieden, dass es rechtmäßig ist, jemandem den Waffenschein zu entziehen, wenn er sich wie ein sogenannter „Reichsbürger“ verhält, also die Existenz und Legitimation der Bundesrepublik Deutschland und seiner Gesetze verneint. Denn wer vorgibt, dass ein bestimmtes Gesetz nicht rechtmäßig existiere, wie etwa auch das Waffengesetz (WaffG), lässt auch befürchten, dass er es nicht einhalten wird.      mehr...


Wichtige Änderung § 81a StPO: Entnahme einer Blutprobe

07.12.2017 · Autor: Bury, Hans-Jörn

Anlass: Wichtige Änderung StPO

Schlagwörter: Entnahme einer Blutprobe

Wichtige Änderung § 81a StPO: Durch Gesetz vom 17.08.2017 (BGBl. I S. 3202) wurde § 81a Abs. 2 StPO geändert. Damit kann die Polizei in bestimmten Fällen ohne eine richterliche Anordnung die Entnahme einer Blutprobe anordnen.      mehr...


Neue stringente Regelungen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes

04.12.2017 · Autor: Ulrich Drost

Anlass: Hochwasserschutz

Schlagwörter: Hochwasserkatastrophen , BauGB, Risikogebiete, Starkniederschläge

Mit dem Gesetz zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II vom 30.06.2017 (BGBl I S. 2193) hat der Gesetzgeber seine Schlussfolgerungen aus den Erfahrungen mit den Hochwasserkatastrophen der letzten Jahre, insbesondere der extremen Überschwemmungen im Jahr 2013, gezogen.      mehr...


Die Datenschutzreform der Europäischen Union

21.11.2017 · Autor: Knoblauch, Anton

Anlass: EU-DSGVO

Schlagwörter: EU-DSGVO

Als europäische Verordnung ist die DSGVO unmittelbar anzuwenden. Entgegenstehende Regelungen der Mitgliedsländer sind ab dem 25.05.2018 nicht mehr anzuwenden. Die Richtlinie zum Datenschutz bei Polizei und Justiz ist dagegen nicht direkt anwendbar, sondern muss bis zum 06.05.2018 von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Die beiden Rechtsakte werden das deutsche Datenschutzrecht erheblich verändern.      mehr...


Urteil: Widerruf von Weihnachtsgeld

20.11.2017 · Autor: Friese, Birgit

Schlagwörter: Weihnachtsgeld, Widerrufsklausel, Arbeitsvertrag, Insolvenz

Widerruft der nicht tarifgebundene Arbeitgeber gegenüber Teilen der Beschäftigung einzelne Entgeltbestandteile (Weihnachtsgeld) und bleibt die im Betrieb bestehende Vergütungsstruktur im Übrigen unverändert, so hat der Betriebsrat mitzubestimmen (Urteil des BAG vom 24. Januar 2017 – 1 AZR 772/14).      mehr...


Europäische Sprache für Bauprodukte

14.11.2017 · Autor: Wagner, Christian, Dr.

Anlass: Anforderungen an und die Zulassung von Bauprodukten

Die Bundesländer ändern zurzeit ihre Bauordnungen hinsichtlich der Anforderungen an und die Zulassung von Bauprodukten. Hintergrund der Änderungen sind in erster Linie europarechtliche Vorgaben und ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Oktober 2014. Durch den Hochhausbrand in London hat das Thema kürzlich mediale Aufmerksamkeit erlangt.      mehr...


Beitragspflicht für Mitglieder der Industrie- und Handelskammern verfassungsgemäß

Zwei Gewerbebetriebe wurden von der örtlichen Industrie- und Handelskammer zum Kammerbeitrag herangezogen und klagten gegen diese Beitragsbescheide. Die an die Pflichtmitgliedschaft in IHKs gebundene Kammerumlage ist verfassungsrechtlich jedoch nicht zu beanstanden (BVerfG).      mehr...


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