Boorberg Verlag

Die ersten Urteile zu DSGVO-Abmahnungen

Viele hatten im Vorfeld des Stichtags der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eine regelrechte Abmahnwelle befürchtet. Die Abmahnwelle ist ausgeblieben. Bislang aber unbeantwortet bleibt die Frage, ob DSGVO-Verstöße überhaupt wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden können. Zu dieser umstrittenen Frage gibt es nun schon vier unterschiedliche Entscheidungen und eine nicht ganz eindeutige Stellungnahme der EU-Kommission.      mehr...

Wer zahlt für das Beseitigen des Tierkadavers von der Fahrbahn nach Wildunfall?

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Facebook-Post kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen

bb

Wirtschaftsgrundschutz zum Frühstück!

Bei einem durch einen Zusammenstoß mit einem Pkw getöteten, auf öffentlicher Straße liegenden und noch im Ganzen vorhandenen Kadaver eines Rehs handelte es sich nicht um eine „Verunreinigung“ der Straße im Sinne des Landesstraßengesetzes; der Träger der Straßenbaulast kann daher keine Gebühr für die Beseitigung des toten Tiers vom Autofahrer verlangen (OVG Lüneburg).      mehr...

Einem Beschäftigten eines kommunalen Unternehmens, der auf einer rechtsradikalen Facebook-Seite einen menschenverachtenden Eintrag mit Bezug auf seine Tätigkeit als Straßenbahnfahrer veröffentlicht, kann außerordentlich gekündigt werden (LAG Sachsen).      mehr...

Im Oktober dieses Jahres hat der ASW Bundesverband den Baustein Lauschabwehr im Wirtschaftsgrundschutz veröffentlicht. Dies ist der letzte Baustein, der schon seit Beginn des Projektes für die Veröffentlichung geplant war. Über die Inhalte informiert der ASW Bundesverband im Rahmen von Entscheiderfrühstücken in der Nähe von Düsseldorf, in Stuttgart und München.      mehr...

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