Boorberg Verlag

Erste Entscheidung des BAG zum gesetzlichen Mindestlohn

Das erste Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum Mindestlohn liegt vor. Die Richter entschieden, dass Arbeitgeber Weihnachts- und Urlaubsgeld auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen dürfen. Voraussetzung ist lediglich, dass der Arbeitgeber die Entgeltzahlungen tatsächlich und unwiderruflich leistet (Az. 5 AZR 135/16).      mehr...

Urteil: Wer darf sich „Polizei“ nennen?

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EU-Kommission will Mitgliedstaaten bei Bekämpfung von Radikalisierung unterstützen

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15. Deutscher IT-Sicherheitskongress

Das Oberlandesgericht Hamm hatte in einer aktuellen Entscheidung zu klären, ob sich ein Privatunternehmen den Namenszusatz „Polizei" geben darf (Az. 12 U 126/15). Das Unternehmen betrieb eine Internetdomain mit dem Namen „Polizei-Jugendschutz“. Dagegen geklagt hatte das Land Nordrhein-Westfalen.      mehr...

Zur Umsetzung ihrer Europäischen Sicherheitsagenda stellte die EU-Kommission am 14.6.2016 weitere Schritte zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Prävention und Bekämpfung von Radikalisierung vor, die zu Gewaltbereitschaft und Terrorismus führt.      mehr...

In Vorbereitung auf den 15. Deutschen IT-Sicherheitskongress ruft das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Unternehmen, Behörden und Forschungseinrichtungen zur Einreichung von praxisnahen Beiträgen auf. Einsendeschluss ist der 31. August 2016.      mehr...

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